Meldungen der Europa-Union Tirol

II. Tiroler Gespräche - Tirols nächste Generation

Podiumsdiskussion der Europa-Union Tirol in der Eurac in Bozen

Die zweiten Tiroler Gespräche, die von der Europa-Union Tirol in Bozen mit dem Titel „Tirols nächste Generation“ organisiert wurden, haben zwar wenig klare Antworten auf die Frage nach der Zukunft das Landes gegeben, aber doch zahlreiche Schlaglichter geworfen, die helfen können, das Dunkel ein wenig zu lichten.

EUT-Obmann Güther Ploner begrüßte zu der Veranstaltung in der Eurac ein eher kleines, aber sehr interessiertes Publikum. Am Podium saßen der langjähriger Bozner Vizebürgermeister Oswald Ellecosta, der Soziologe Prof. Markus Schermer (Uni Innsbruck), die Tiroler Bundesrätin Anneliese Junker und Prof. Christian Smekal (Uni Innsbruck). Ein Vertreter der Wirtschaft war verhindert. Zudem war es nicht gelungen, einen italienischen Referenten zu finden, „obwohl auch die Italiener aktiv an der Gestaltung unseres Landes mitwirken sollten, wie Obmann Ploner erklärte.

Die von den Journalisten Moritz Windegger (Dolomiten) und Markus Sommersacher (früher ORF) sehr flott moderierten Gespräche konzentrierten sich zunächst auf das Thema zweite Staatsbürgerschaft. „Wenn man schon vom Vaterland Österreich redet, dann sollte man auf dessen Staatsbürgerschaft nicht verzichten“, meinte Oswald Ellecosta. Vor einem Jahr habe die SVP noch gebremste, teilte Bundesrätin Junker mit. Jetzt dränge sie plötzlich, doch gebe es in Österreich Angst wegen der Verpflichtungen, die damit verbunden sein könnten. Diese Bedenken seien allerdings schon vor einem Jahr bei den Gesprächen der Süd-Tiroler Freiheit mit allen Nationalratsparteien ausgeräumt worden, erklärte Hartmuth Staffler. Offenbar herrscht in Österreich aber immer noch sehr großer Informationsbedarf.

Ein wichtiges Thema war die Frage nach dem Zusammengehörigkeitsgefühl in Nord-, Ost- und Südtirol. Prof. Schermer bestätigte, dass es darüber keine soziologische Studie gebe. Laut subjektivem Empfinden der Diskussionsteilnehmer ist das Zusammengehörigkeitsgefühl allerdings im Schwinden, auch wenn es verschiedene gegenläufige Entwicklungen zu geben scheint. Die Einzelbeispiele über Verbesserung oder Verschlechterung des Zusammengehörigkeitsgefühls seien aber zu wenig aussagekräftig, hieß es. Das Gleiche gelte für die verschiedenen Umfragen wegen der großteils nicht bekannten Fragestellung, der geringen Repräsentivität und der Möglichkeit der Suggestivfragen.

Als trennend zwischen dem Bundesland Tirol und Südtirol wurden ganz konkrete Tatsachen wie z. B. die Bezeichnung der Landesteile ausgemacht. Jahrhundertelang gab es nur ein Tirol. Das Land wurde auch dadurch geteilt, dass der südliche Teil heute Südtirol heißt, der nördliche und der östliche aber das Bundesland Tirol bilden und vereinfachend als Tirol bezeichnet werden. Auch eher unbedeutende Tatsachen wie die unterschiedliche Gestaltung des Tiroler Adlers im Wappen des Bundeslandes und der Provinz spielen anscheinend eine Rolle, wobei kaum bekannt ist, dass der Südtiroler Adler der ältesten Darstellung des Tiroler Wappentieres entspricht, während der Nordtiroler Adler eine Jugendstil-Neuschöpfung ist.

Eine wichtige Rolle spielt auch laut Oswald Ellecosta die „atypische“ Situation der Stadt Bozen. Aus Angst, als kleinkariert zu gelten, wenn man sich zu seinen Wurzeln bekenne, versuchten sich viele Bozner weltmännisch zu geben und Offenheit zu demonstrieren. Als Südtiroler bilden die Bozner eine Kleinstadt, mit den Italienern sind sie Großstädter. Das gehe dann sogar so weit, dass sich viele Bozner im Ausland als „Italiener“ deklarieren. In diesem Zusammenhang wurde auch das Problem Sport angesprochen. Die Identifizierung mit Südtiroler Sportlern, die für Italien starten und sich gezwungener Maßen als Italiener gebärden, führe vor allem bei Jugendlichen zu einer Identifikation mit Italien.

Prof. Smekal bedauerte, dass Südtirol in der Politik des Bundeslandes Tirol die Priorität verloren habe, weil das Problem im vereinten Europa angeblich gelöst sei. Autonomie und europäische Einigung seien Chancen, die genutzt werden müssten, um die Homogenität des Landes und seine zentrale Position im Alpenraum Rolle zu stärken, sagte Smekal. Der Weg zur geistigen Einheit führe vor allem über Wissenschaft und Bildung, die gemeinsam vorangetrieben werden müssten. Die Abstimmung zwischen den Universitäten in Innsbruck und Bozen, Eurac und Fachhochschulen müsse aber noch verbessert werden.

Gemeinsamkeit brauche vor allem mehr Wissen über den jeweils anderen Landesteil, meinte Prof. Schermer. Erschwert werde dies durch die unterschiedlichen Rahmenbedingungen. So seien z. B. die Subventionen für Bauern in Nord- und Südtirol so verschieden aufgebaut und so schwer miteinander zu vergleichen, dass jeder glaube, der andere bekomme mehr. Auch in der Raumordnung und in vielen anderen Bereichen gibt es nicht nur unterschiedliche Gesetze, sondern vor allem unterschiedliche politische Strategien. Das erschwere eine gemeinsame Sicht der Dinge.

Das Wichtigste an diesem Abend dürfte wohl gewesen sein, dass der Dialog zwischen Nord, Süd- und Osttirol weitergeführt wurde, und dass der Wunsch und der Wille besteht, auf diesem Weg weiter zu machen.

"Ethnopolitische Zukunftsperspektiven für die Stadt Bozen"

Auf Einladung des Vorstandes der EUT referierte am 29.09.2010 im Hotel "Riese Haymon" in Innsbruck Herr Dr. Ellecosta, SVP-Vizeb|rgermeister a.D. der Stadtgemeinde Bozen zum Thema "Ethnopolitische Zukunftsperspektiven für die Stadt Bozen".

Tiroler Gespräche
Das schwierige Zusammenwachsen eines Landes
Podiumsdiskussion der Europa-Union Tirol am Mittwoch, 10. März, in Innsbruck

Von einer Aufbruchstimmung vor allem bei der Jugend in Nord- und Süd-Tirol in Richtung auf ein gemeinsames Tirol-Bewusstsein war bei der Podiumsdiskussion die Rede, die von der Europa-Union Tirol am Mittwoch, 10. März, in Innsbruck veranstaltet wurde. Der alle Erwartungen übertreffende Besuch dieser Veranstaltung und die große Diskussionsbereitschaft, die sich bei einem Umtrunk fortsetzt, bestätigten diese Aussage.
Die Diskussion fand im Claudia-Saal in der Herzog-Friedrich-Straße und damit an einem historischen Ort statt, wie Mitorganisator Univ. Prof. Dr. Karl Socher erläutert. In diesem Saal hat schon die alte Tiroler Landesregierung unter Landesfürstin Claudia de Medici getagt.
Die Diskussion solle unter anderem klären, ob man in den getrennten Landesteilen Tirols nur Nabelschau betreiben oder tatsächlich zusammenwachsen wolle, sagte EUT-Obmann Günther Ploner in der Begrüßung. Von den Gästen erwarte man sich Antworten dazu.

Die Moderatoren Peter Nindler (Tiroler Tageszeitung) und Moritz Windegger (Dolomiten) stellten die Gäste vor. Es waren dies Wendelin Weingartner, Landeshauptmann a. D., Rudolf Nagl, stellvertretender Präsident des Tiroler Gemeindenverbandes, Arnold Schuler, Präsident des Südtiroler Gemeindenverbandes, der bekannte Transplantationschirurg Raimund Margreiter, der Schriftsteller und ehemalige Richter Herbert Rosendorfer sowie der ehemalige Kufsteiner FPÖ-Bürgermeister Siegfried Dillersberger.

Bei der Beurteilung der derzeitigen Lage des Landes Tirol und der Schwierigkeiten bezüglich des Zusammenwachsens gab es unterschiedliche Ansichten am Podium. Laut Rudolf Nagl „sind wir ja noch beisammen“, auch wenn man die Bemühungen, vor allem um Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden, noch intensivieren könne. Siegfried Dillersberger warf die grundsätzliche Frage auf, ob man Welsch-Tirol einbeziehen solle, und welche Rolle den zugewanderten Italienern in einem vereinten Tirol zukommen solle. Laut Arnold Schuler haben sich Nord- und Süd-Tirol zwangsläufig infolge der trennenden Staatsgrenze unterschiedlich entwickelt. Man könnte auch zwischen den Gemeinden mehr gemeinsam tun, doch gehe oft das „politische Tagesgeschäft“ vor.

Eine tiefgreifende Analyse gab Wendelin Weingartner. Die Autonomie Süd-Tirols baue auf der Trennung der Volksgruppen auf. Je weniger diese funktioniere, umso weniger funktioniere die Autonomie. „Da hilft auch keine Dynamisierung“, sagte Weingartner, vielmehr brauche es neue Visionen. Zwar habe sich in Süd-Tirol unleugbar eine eigene Identität entwickelt, aber trotzdem gebe es, wie der Landesfestumzug gezeigt habe, auch noch ein gemeinsames Tirol-Bewusstsein, das gerade bei der Jugend wieder stark zunehme. Auch manche zugewanderte Italiener wachsen laut Weingartner in die Süd-Tiroler Identität hinein. Dies sei unbedingt notwendig, da eine Zukunft Süd-Tirols ohne das italienische Element nicht denkbar sei. Im Trentino sei das Tirolbewusstsein auf kleine, wenn auch überzeugte Kreise beschränkt. Ein Problem für das Zusammenwachsen des Landes sieht Weingartner in der fehlenden Bereitschaft der Süd-Tiroler (bzw. ihrer Führung), zugunsten des Zusammenwachsens auch einmal auf etwas zu verzichten. Man wolle alles selber machen und haben wie z. B. Flughafen, Universität usw.

Herbert Rosendorfer begann pessimistisch. Aufgrund eines gruppendynamischen Prinzipes hätten sich die Landesteile navch der Grenzziehung auseinandergelebt, wie man es auch zwischen Ost- und Westdeutschland beobachten könne. Selbst nach der Wiedervereinigung sei Deutschland noch nicht wieder zusammengewachsen, und für Tirol werde es noch schwieriger. Wie alle Pessimisten hoffe er jedoch, dass seine Befürchtungen nicht eintreffen würden.

Noch pessimistischer begann Raimund Margreiter. Nicht das schwierige Zusammenwachsen, sondern das anhaltende Auseinanderleben müsse eigentlich Thema der Diskussion sein, meinte er. Einige Alibihandlungen könnten daran nichts ändern. Trotzdem hält auch Margreiter ein neuerliches Zusammenwachsen immer noch für möglich. Dafür müssten aber die Anstrengungen gewaltig erhöht werden.

Gar einige dieser notwendigen Anstrengungen wurden von den Diskussionsteilnehmern genannt. Die gegenseitigen Kenntnisse in Heimatkunde, Geschichte und aktuellem Tagesgeschehen müssten stark verbessert werden. Dazu brauche es Bemühungen in der Schule, gemeinsame Lehrbücher für Geschichte und Heimatkunde, mehr Berichterstattung in den Medien, mehr kulturelle und auch wirtschaftliche Zusammenarbeit. Gerade bei diesen allgemein anerkannten Notwendigkeiten geht aber nichts voran. Das Projekt eines gemeinsamen Geschichtsbuches hat sich zerschlagen, weil gerade die Zeitgeschichte „ein zu heikles Thema ist“, wie Arnold Schuler sagte. Das Vorhaben einer Gesamttiroler Bank wurde von verschiedenen Seiten hintertrieben, und die Verbindung der Stromnetze am Brenner dürfte, auch wenn sie durchgeführt wird, für das Gesamttiroler Bewusstsein keine großen Auswirkungen haben.

Keine Einigkeit herrschte in der Frage, ob die „Europaregion Tirol“ einen Fortschritt für das Zusammenwachsen des Landes bringen könne. Es hänge vor allem davon ab, was man aus der Europaregion mache, sagte Wendelin Weingartner. Die Option der Selbstbestimmung dürfe man deswegen aber nicht aufgeben.

Angesprochen wurde auch das Problem, dass der Sport derzeit die Landesteile mehr entzweit als vereint. Lösungsansätze zur Überwindung dieses Problems wurden aber nicht genannt. Angesprochen, aber nicht ausdiskutiert wurde auch die Frage, ob die doppelte Staatsbürgerschaft das Zusammenwachsen fördern könnte. Es zeigte sich, dass die Information über dieses Thema vor allem in Nordtirol vollkommen unzureichend ist.

Letzter Diskussionspunkt war die Frage, warum Patrioten oft als rechtslastig hingestellt werden bzw. ob ein Patriot automatisch auch ein Rechtsradikaler ist. Die Diskussionsteilnehmer waren sich einig, dass es keinen derartigen Automatismus gibt. Patrioten seien zwar manchmal gezwungen, mit unkonventionellen, „radikalen“ Methoden auf sich aufmerksam zu machen. Deswegen seien sie aber noch lange nicht rechtsextrem, meinte Raimund Margreiter. Patriotismus sei eine gute Sache, so lange nicht mit Feindbildern gearbeitet werde, brachte es Wendelin Weingartner auf den Punkt.

EUT-Obmann Günther Ploner konnte nach dieser interessanten Schlussrunde ein positives Resümee der Veranstaltung ziehen. Es habe sich gezeigt daß die Menschen auf solche Themen, wie die zukünftige Entwicklung unseres gemeinsamen Lebensraumes sehr neugerig sind.

Ploner stellte in Aussicht daß ein nächster Diskussionsabend in einer anderen Tiroler Stadt, Trient oder Bozen veranstaltet wird. Bei einem Umtrunk konnten noch zahlreiche Themen weiter diskutiert werden.

Preis der Europa-Union-Tirol für Diplomarbeit über Europaregion Tirol verliehen 

Eine Diplomarbeit von Andrej Werth über die Europaregion Tirol-Südtirol –Trentino (ERT) erhielt den von der Europa-Union-Tirol ausgeschriebenen Preis von 1000.-€. Der Preis war für Arbeiten, die sich mit Fragen beider Landesteile befassen, vergeben worden. Das Thema „Europaregion Tirol“ ist für die Arbeit der Europa-Union-Tirol (EUT; Europäische föderalistische Bewegung) von großer Bedeutung, denn die Idee einer Europa-Region Tirol wurde schon lang vor ihrer Realisierung von der EUT entwickelt und diskutiert, um einen Schritt zur Überwindung der Brenner-Grenze zu setzen.

Werth verwendet das Beispiel der ERT, um die Schaffung, Funktion und (De)Konstruktion von politischen Räumen zu untersuchen. Er erklärt die stärkere Regionalisierung mit der Erosion der Nationalstaaten durch die europäische Integration und die Globalisierung. Die EU fördert die Vernetzung von Regionen als Beitrag zur Integration, die ERT verwendet dies aber auch, um die „Wiedervereinigung“ des alten, geschichtlichen Tirols zu betreiben. Welschtirol driftete aber schon vor der Zerreißung Tirols von Deutsch-Tirol weg.. Das Trentino hat heute nur deshalb Interesse an der ERT, weil es seine Autonomie wahren will. Die ERT wird von Italien eher kritisch beobachtet, weil es darin Bestrebungen zu einer Sezession Südtirols befürchtet, die derzeit allerdings, wie der Autor schreibt, als unrealistisch bezeichnet werden muss. Kritische Worte findet der Autor über Widerspruch der Interessen innerhalb der ERT: einerseits die Wahrnehmung gemeinsamer Interessen in der EU und andererseits der Versuch, die Idee der alten Klammer des historischen Tirols wieder zu beleben. Außerdem sei die Europaregion in der Bevölkerung fast unbekannt. Sie ist als konstruiertes Prestigeprojekt zu verstehen.

Die hohe Qualität der Diplomarbeit von Werth wurde nicht nur durch die Preisverleihung vom Vorstand der EUT anerkannt, sondern schon von der Begutachterin der Arbeit, Frau Prof.DDr.Michaela Strasse (Universität Salzburg), die eine Veröffentlichung empfahl, was für eine Diplomarbeit ungewöhnlich ist.

Auch unter den 13 für den Preis der EUT eingereichten Diplomarbeiten und Dissertationen waren mehrere Arbeiten von hoher Qualität und Relevanz. Die Auswahl fiel dem Vorstand der EUT so schwer, dass er für die zweitgereihte Arbeit eine Anerkennungsprämie von 500.- € beschloss Die Diplomarbeit von Günther Messner behandelt das Thema „Landeshauptmann Dr. Franz Stumpf und die Tiroler Heimatwehr“ Sie befasst sich mit der Tätigkeit von Dr.Stumpf als Landeshauptmann Tirols von 1921-35. Messner arbeitet heraus, dass die Tätigkeit von Dr.Stumpf als wichtigstes Thema der Tiroler Politik die Wiedervereinigung mit Südtirol ansah.

Für die Sicherheit des Landes in der Nachkriegszeit gründete er die Heimatwehr, die unpolitisch sein sollte. Später wurde dann die Heimwehr in Österreich parteipolitisch und faschistisch, weil man mit der Anlehnung an Mussolini eine Unterstützung gegen die Anschluss-Ideen der Nationalsozialisten erhoffte. LH Dr.Stumpf lehnte als Demokrat diese Anlehnung ab, weil das die Anerkennung der faschistischen Unterdrückung in Südtirol bedeutete wurde. Er versuchte sogar die Kooperation mit dem sozialistischen republikanischen Schutzbund, der für Südtirol eintrat zu kooperieren. Damit kam er in vollen Konflikt mit seiner „Wiener“ Partei und dem Heimatbund akzeptierte auch nur widerwillig das Ständewesen, der die faschistische Linie fortsetzte.

Die Verleihung des Preises und der Anerkennungsprämie wird in der Hauptversammlung der Europa-Union-Tirol am 21.November erfolgen, bei der über die Verträge von Madrid, die die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Regionen in der EU regelt, referiert und diskutiert wird.

Die Gewinner des Quiz-Wettbewerbes der EUT stehen fest 

Folgende Einsendungen aus den richtig ausgefüllten Quiz-Bögen sind in der Vorstandssitzung vom 10. Jänner 2009 gezogen worden:

Unteregger Karin - Luttach
Matuella Winfried - Innsbruck
Kosta Michael - St. Lorenzen
Gritsch Margret - Naturns
Unterkircher Elisabeth - Schabs
Feichter Maria - St. Georgen
Kerschbaumer Maria - Innichen
Grünbacher Harald - Ehrenburg
Eppacher Tobias - Luttach
Oberhöller Julian - St. Lorenzen
Kircher-Neumair Ida - Mühlbach
Kerschbaumer Christa - Innichen
Hofer Matthias - Olang
Baur Alexander - Welsberg
Frener Birgit - Vintl

Die Preise (€ 100) können anlässlich des Vortrages von Univ.-Prof. Dr. Walter Obwexer über "Die Auswirkungen des Lissabon-Vertrages auf den Status Südtirols" am 24. Jänner 2009 - 16 Uhr im Gasthof Reifer in Franzensfeste in Empfang genommen werden.
Wer verhindert ist, kann den Preis in der Notariatskanzlei Dr. Ida Tratter in Bruneck, Herzog-Sigmund-Str. 2, bei Frau Christine  persönlich entgegennehmen.

Preis-Ausschreibung für Diplomarbeiten und Dissertationen 

Die Europa-Union Tirol schreibt  einen Preis für Diplomarbeiten und Dissertationen aus, die sich mit politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und historischen Fragen der beiden Landesteile von Tirol befassen. Der Preis beträgt  1000.-Euro. 

Es können Arbeiten eingereicht werden, die nicht älter als 2 Jahre sind. Für die Preisvergabe im Jahr 2009 sind die Arbeiten bis 30.6.2009 einzureichen. Der Vorstand der EUT wird die Preisverleihung bis 30.9.2009 bekanntgeben.

Einreichung der Arbeiten:

Ein Exemplar der Arbeit, eine Kurzbiographie und das Gutachten (insbesondere bei Dissertationen) ist zu übermitteln an:

Europa-Union-Tirol
z. Hd. gf. Obmann Günther Ploner
Peter-Kemenater-Straße 40
39040 Natz-Schabs

Die Europa-Union-Tirol präsentiert sich in einer Broschüre, welche zur Zeit verteilt wird:

    Hier können Sie die Broschüre betrachten (Flash Player muss installiert sein)

Teil dieser Broschüre ist auch ein Quiz - Wettbewerb. Unter den Einsendern mit den richtigen Antworten werden von der EUT 15 Geldpreise in Höhe von jeweils 100,00 Euro verlost.
Sie können auch am Wettbewerb teilnehmen, indem Sie sich den Fragebogen hier herunterladen und ausgefüllt an den geschäftsführenden Obmann der EUT senden unter der Adresse:

Europa-Union-Tirol
z. Hd. gf. Obmann Günther Ploner
Peter-Kemenater-Straße 40
39040 Natz-Schabs

oder mittels E-Mail an die Adresse: ploner.irene@dnet.it

Einsendeschluss ist der 31. Dezember 2008. Die Gewinner werden auf dieser Homepage veröffentlicht!

     Fragebogen herunterladen
 

Nach längerer Zeit gibt es wieder eine Aktualisierung der Internetseite:

Eingefügt wurden unten insbesondere die Dokumente zu den Jahreshauptversammlungen am 18.11.2006 und am 10.11.2007.

Jahreshauptversammlung am 18.11.2006 in Neustift:

- Zusammenfassung des Referates des gf. Obmannes der EUT Dr. Eduard Stoll zum Thema: "Die Neuordnung in Osteuropa im Zeichen der Selbstbestimmung" (hier lesen)

- Entschließung der Jahreshauptversammlung (hier lesen)

Jahreshauptversammlung am 10.11.2007 in Neustift:

- Dr. Eduard Stoll: Rückblick "30 Jahre EUT" (hier lesen)

- Zusammenfassung des Referates des Alt-LH Dr. Wendelin Weingartner: "Welche Zukunft hat Gesamt-Tirol?" (hier lesen)

- Entschließung zum Tirol-Relief (hier lesen)

- Entschließung zur Toponomastik (hier lesen)

Ankündigung Veranstaltung:

Am Mittwoch, 10. November 2004, 16.30 Uhr im Hörsaal 2, Gebäude der Sozial- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten am Böhm-Bawerk-Platz, Universitätsstraße 15 in Innsbruck spricht der Gesandte der Schweizer Botschaft in Wien Dr. Christian Schoenenberger über den Schweizer Föderalismus.

Alle Interessierten sind natürlich herzlich eingeladen!

In den Punkten 1 -12 und 16 werden die Artikel des Verfassungsentwurfs analysiert, die die Zentralisierung weiter treiben sollen, beginnend mit der Präambel, dass Europa eine immer engere Union werden soll – letztlich also ein zentraler Einheitsstaat. Es werden dann die einzelnen Gebiete behandelt, die die Union im Gegensatz zum Subsidiaritätsprinzip in Zukunft regeln soll: Transfers, Ausbildungswesen, Sozial- und Gesundheitspolitik, Außenpolitik, Arbeitsmarkt-Regulierungen, Forschungs- und Technologiepolitik, Raumfahrts-, Energie- und Sportpolitik. Alle diese Gebiete wären besser in der Autonomie der Mitgliedsländer geblieben, höchstens eine Koordination wäre in einzelnen Fällen vorzusehen.

Welche Auswirkungen z.B. die Zentralisierung der Sozialpolitik hätte, hat vor kurzem Professor Sinn (Präsident des Ifo-Instituts München) aufgezeigt: weil jeder EU-Bürger die Sozialhilfe in anderen Staaten in Anspruch nehmen könnte, würde ein polnischer Arbeiter dumm sein, wenn er mit seiner Familie in Polen bleibt, denn in Deutschland würde er ohne Arbeit die Sozialhilfe bekommen, die dreimal so hoch iste wie sein Arbeitslohn in Polen.

Die Kritik der Constitutional Group weist weiters darauf hin, dass die Autonomie der Europäischen Zentralbank eingeschränkt werden soll. Das bedeutet angesichts des schon heute von den großen Staaten verletzten Stabilitätspaktes, dass in Zukunft eine Inflation nicht mehr ausgeschlossen werden kann.

Die Autonomie der einzelnen Staaten, ihre Probleme selber zu lösen, wird weiters dadurch eingeschränkt, dass das Mehrheitsprinzip ausgedehnt und das Quorum für eine qualifizierte Mehrheit von 72 auf 60% verringert wird. Dadurch können z.B. Entscheidungen über die Strukturfonds, die Industriepolitik und „öffentliche Dienste“ von der EU getroffen werden, die zum Teil sogar die Wettbewerbspolitik der EU durchkreuzen könnten.

Die Möglichkeiten, diese Zentralisierungstendenzen zu stoppen oder sogar Bereiche zu dezentralisieren, werden systematisch eingeschränkt, die Constitutional Group hatte dagegen vorgeschlagen, eine zweite Kammer des Europäischen Parlaments, die aus Vertretern der nationalen Parlamente zusammengesetzt ist, sollte auf die Einhaltung der Subsidiarität wachen.

Gelobt wird dagegen die Schaffung eines fairen Austrittsverfahrens, denn allein die Möglichkeit des Austritts wird zu starke Beeinträchtigungen von wesentlichen Interessen einzelner Länder verhindern können.

Lesen Sie hier die Stellungnahme der Constitutional Group.
(Quelle: "Economic Affairs", März 2004)

Lesen Sie hier die Stellungnahme der Europa-Union Tirol.

Lesen sie hier die Petition.

Lesen Sie im Laufe der kommenden Woche hier den Bericht zum hervorragenden Vortrag von Prof. Dr. Peter Pernthaler.